Safe-Harbor kostet Geld. Bußgeld.

Datum: 07.06.2016

Vor kurzem habe ich über das Safe-Harbor Urteil geschrieben und die damit verbundenen Konsequenzen sowie Gefahren für Unternehmen skizziert.

Wenig später gab ich mich etwas verwundert, über die Neuauflage dieses Abkommens.

Jetzt wird es erstmals ernst: Wie Spiegel Online gestern berichtet, hat Hamburgs oberster Datenschützer (Johannes Caspar) die Unternehmen Adobe, Punica und Unilever zur Kasse gebeten – und weitere werden folgen. Eine Presseerklärung des „Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ gibt Einblick in derzeit laufenden Verfahren.

Damit hat das für viele Unternehmen „theoretische Problem Datenschutz“ nun praktischen Bußgeldcharakter in Höhe von bis zu 300.000 Euro bekommen.

Was ist passiert?

Die Unternehmen Adobe, Punica und Unilever übertrugen auf Basis des Safe-Harbor Abkommens personenbezogene Daten in die USA. Dass dieses Abkommen letztes Jahr im Oktober vom Europäischen Gerichtshof als ungültig bewertet worden ist, lässt bis heute viele Unternehmen kalt, so auch die drei Vorzeigekandidaten.

Die zuständigen Behörden nahmen daraufhin ihre Arbeit auf. Sie identifizierten betreffende Unternehmen und forderten zur Nachbesserung auf. Eine großzügige, mehrmonatige Frist, war inbegriffen. Zwar zeigten sich die zuvor genannten Unternehmen letztendlich kooperativ, allerdings ließen sie zunächst die Frist verstreichen. Also machte Johannes Caspar kurzen Prozess und leitete ein Bußgeldverfahren ein.

Mit Einleitung des Bußgeldverfahrens lenkten die Unternehmen dann plötzlich ein.

„… alle drei Unternehmen haben noch während des Bußgeldverfahrens ihre Übermittlungsgrundlagen angepasst …“

sagt Johannes Caspar. Darum sei das Bußgeld deutlich reduziert worden. Caspar lässt jedoch die Gelegenheit nicht aus, den Zeigefinger deutlich zu heben. So müssen Firmen künftig mit deutlich empfindlicheren Strafen rechnen, sollten sie die Safe-Harbor-Entscheidung ignorieren.

Was tun?

Im Falle der drei Unternehmen ist die Frage einfach: Überweisung des Bußgelds vornehmen.

Für alle anderen gilt: den unangenehmen Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes zu vermeiden. Am einfachsten mit vorbeugenden Maßnahmen. Personenbezogene Daten sollten rechtssicher gespeichert und verarbeitet werden. Der sicherste Weg ist dabei, direkt auf einen Anbieter mit Hauptsitz und Ort der Datenspeicherung in Deutschland zu setzen.

 

 

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