§ 1

Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG in Verbindung mit § 9 BDSG bzw. Art. 32 DSGVO sind die Vertragspartner verpflichtet, die technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen festzulegen.

§ 2

Innerbetriebliche Organisation des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer wird seine innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind.

§ 3

Konkretisierung der Einzelmaßnahmen

Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen bestimmt:

» VERTRAULICHKEIT (Art. 32 Abs. 1 lit. b. DSGVO)

• Zutrittskontrolle
  Kein unbefugter Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen. Die Sicherung von Räumlichkeiten erfolgt durch Zutrittsregelung (nur einzelnen Personen wird nach vorheriger Anmeldung Zutritt gewährt), persönliche RFID-Karten zzgl. eines persönlichen biometrischen Merkmals (Fingerabdrucks), elektrische Türöffner, Vereinzelungsanlagen, einen 24/7 Werkschutz, Alarmanlagen und Videoanlagen an allen Ein- und Ausgängen sowie in den Räumlichkeiten selbst;
• Zugangskontrolle
  Keine unbefugte Systembenutzung. Jeder Benutzer hat persönliche Zugangsdaten. Es kommen ausschließlich sichere Kennwörter zum Einsatz. Zugänge werden automatisch gesperrt, wenn ein Verdacht auf Manipulation vorliegt. Eine Zwei-Faktor-Authentifizierung ist obligatorisch und sämtliche Datenträger werden verschlüsselt;
• Zugriffskontrolle
  Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems. Dazu kommen Berechtigungskonzepte zum Einsatz. Zugriffsrechte werden nach dem Deny-Allow-Prinzip erteilt und auf das nötigste beschränkt. Jeder Zugriff wird Protokolliert;
• Trennungskontrolle
  Getrennte Verarbeitung von Daten, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, z.B.: Mandantenfähigkeit, Sandboxing, Trennung von Test- und Produktumgebungen;
• Pseudonymisierung
  (Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO; Art. 25 Abs. 1 DSGVO) Die Verarbeitung personenbezogener Daten findet in einer Weise statt, dass die Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen;

» INTEGRITÄT (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)

• Weitergabekontrolle
  Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport. Dazu wird nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf Verschlüsselung der Daten sowie Datenübertragung durch Virtual Private Networks (VPN) gesetzt. Daten werden vor Übertragung mit Prüfsumme versehen, um die Unveränderte
• Eingabekontrolle
  Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind. Dazu werden Änderungen und Eingaben von Daten protokolliert. Dokumente werden in einem Dokumentenmanagementsystem verwaltet.

» VERFÜGBARKEIT UND BELASTBARKEIT (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)

• Verfügbarkeitskontrolle
  Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust durch eine online Backup-Strategie (off-site), eine unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), redundanter Hardware, Netztrennungen und dem Einsatz von Firewalls sowie der Gewährleistung einer schnellen Wiederherstellung von Services im Fehlerfall.
• Rasche Wiederherstellbarkeit
  (Art. 32 Abs. 1 lit. c DSGVO);

» VERFAHREN ZUR REGELMÄSSIGEN ÜBERPRÜFUNG, BEWERTUNG UND EVALUIERUNG (Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO; Art. 25 Abs. 1 DSGVO)

• Datenschutz-Management;
• Incident-Response-Management;
• Datenschutzfreundliche Voreinstellungen
  (Art. 25 Abs. 2 DSGVO);
• Auftragskontrolle
  Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO ohne entsprechende Weisung des Auftraggebers. Dazu liegt eine eindeutige Vertragsgestaltung, formalisiertes Auftragsmanagement vor und etwaige Dienstleisters werden nach strengen Kriterien ausgewählt. Es finden angemessene Kontrollen und Nachkontrollen statt.

1

Gegenstand und Dauer des Auftrags

Gegenstand und Dauer des Auftrags bestimmen sich vollumfänglich nach den im jeweiligen Vertragsverhältnis gemachten Angaben und Laufzeiten ( »Hauptvertrag « ). Eine Kündigung des Hauptvertrages hat automatisch eine Kündigung dieses Auftrags zur Folge, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Der Auftragnehmer verarbeitet dabei personenbezogene Daten für den Auftraggeber i. S. v. Art. 4 Nr. 2 und Art. 28 DSGVO auf Grundlage dieses Auftrags.

2

Umfang, Art und Zweck der Erhebung

Der Umfang, die Art und der Zweck einer etwaigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen werden dem Auftragnehmer gemäß der vom Auftraggeber ausgefüllten Anlage 1 beschrieben, soweit sich das nicht aus dem Vertragsinhalt der in Ziffer 1 beschriebenen Vertragsverhältnisse ergibt. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ( EWR ) statt. Jede Verlagerung in ein Drittland außerhalb der EU / des EWR bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

3

Technisch-organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO ( Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. c DSGVO )

1. Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben ( siehe Anlage 2 ). Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags.
2. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs.3 Satz 2 lit. c, 32 DSGVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen.
3. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

4

Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

1. Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.
2. Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

5

Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Art. 28 bis 33 DSGVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

• Der Datenschutzbeauftragte des Auftragnehmers ist erreichbar unter:
  
  gridscale GmbH
  – Der Datenschutzbeauftragte –
  Oskar-Jäger-Straße 173
  50825 Köln
  
  Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind weiterhin auf der Homepage des Auftragnehmers hinterlegt.
• Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
• Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechen Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. c, 32 DSGVO und Anlage 2.
• Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
• Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.
• Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.
• Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
• Dokumentation der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber.

6

Unterauftragsverhältnisse

Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. Wenn der Kunde einen Standort auswählt, erklärt er sich mit einem Rechenzentrumsbetreiber als Subunternehmer an diesem Standort einverstanden.

7

Kontrollrechte des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende, auf Vertraulichkeit zu verpflichtende, Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.
2. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zu bestätigen.
3. Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann wahlweise erfolgen durch die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO, die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DSGVO, aktuelle Testate, Berichte oder Auszüge von Berichten unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) bzw. eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheitsoder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz).
4. Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.

8

Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u. a. :
   1. die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die den Umständen und dem Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Ereignissen ermöglichen
   2. die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden
   3. die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
   4. die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung
   5. die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde
2. Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.

9

Weisungsbefugnis des Auftraggebers

1. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich ( mind. in Textform).
2. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstößt gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

10

Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

1. Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
2. Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber auf Anfrage hin Auskunft zur Natur und dem Zeitpunkt der Löschung.
3. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

11

Sonstige Vereinbarungen

1. Ein Entgelt für diesen Auftrag wird nicht gefordert. Soweit der Auftraggeber Unterstützung nach Ziffer 4 für die Beantwortung von Anfragen Betroffener benötigt, hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu erstatten. Soweit der Auftraggeber nach Ziffer 7 Kontrollrechte ausüben wird, orientiert sich die vorab zu vereinbarende Höhe des Entgelts an einem festzulegenden Stundensatz des für die Betreuung vom Auftragnehmer bereitgestellten Mitarbeiters. Erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Weisungen nach Ziffer 9, so hat er durch diese Weisung entstehende Kosten zu erstatten.
2. Diese Vereinbarung ist abhängig vom Bestand eines Hauptvertrages gemäß Ziffer 1. Die Kündigung oder anderweitige Beendigung des Hauptvertrages gemäß Ziffer 1 beendet gleichzeitig diese Vereinbarung. Das Recht zur isolierten, außerordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung sowie die Ausübung gesetzlicher Rücktrittsrechte konkret für die Vereinbarung bleiben hierdurch unberührt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand den Sitz des Auftragnehmers, Köln.

§ 1

Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung der gridscale GmbH (nachfolgend gridscale genannt) mit Kunden, insbesondere für Leistungen, für mit den Produkten zusammenhängende Aufträge, Auskünfte und Beratungen. Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen, hilfsweise jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass gridscale in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.3
Diese AGB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden – wie z.B. Einkaufsbedingungen – auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist. Der Kunde erkennt durch seine Bestellung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

1.4
Neben diesen AGB gelten ergänzend Service Level Agreements (SLA) für einzelne Produkte oder einzelne Produktteile nur dann, wenn sie separat vereinbart werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich sonstiger Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), insbesondere bei der Bestellung genannte Bedingungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Vereinbarung in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

1.5
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gridscale gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.6
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2

Auskünfte, Eigenschaften, Leistungsbestimmung

2.1
Auskünfte und Beratung sowie sonstige Leistungen durch gridscale erfolgen ausschließlich aufgrund der bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über Produkte und Leistungen, insbesondere die in Angeboten und auf der Webseite von gridscale abrufbaren Abbildungen, Inhalts- und Leistungsangaben sowie sonstigen Angaben sind als annähernde Durchschnittswerte zu betrachten.

2.2
Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen in Angeboten, auf der Webseite in Werbung von gridscale stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe dar, wenn die Beschaffenheit ausdrücklich als Eigenschaft deklariert wurde; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.

2.3
Eine Garantie gilt nur dann als von gridscale übernommen, wenn gridscale eine Eigenschaft oder Leistung schriftlich als „garantiert“ bezeichnet hat.

2.4
Alle Leistungen und Produkte von gridscale werden ständig aktualisiert und einem fortschreitenden Stand der Technik angepasst. gridscale behält sich daher nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) Änderungen der Leistungen und Produkte auch nach der Bestellung bzw. Beauftragung vor.

2.5
Eine Haftung für die Verwendbarkeit der Leistungen und Produkte von gridscale zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernimmt gridscale außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit mit dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.6
An Abbildungen, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Unterlagen über Produkte und Leistungen von gridscale behält sich gridscale Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde verpflichtet sich, die in vorstehendem Satz aufgeführten Informationen und Unterlagen nicht Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, gridscale erteilt eine vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 3

Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Leistungsumfang

3.1
Die Angebote von gridscale sind freibleibend und unverbindlich.

3.2
Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist gridscale berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach dem Zugang bei gridscale anzunehmen.

3.3
Die Annahme durch gridscale kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung) oder konkludent durch Bereitstellung der Leistung oder des Produkts an den Kunden erklärt werden.

3.4
Dem Kunden wird zunächst ein Testzugang (sog. „Trial-Account“) eingerichtet. Der Trial-Account kann durch Eingabe eines in unserem Online-Kundenbereich auswählbaren gültigen Zahlungsmittels (zB Bankkonto, Kreditkarte) in einen Vollzugang (sog. „Payed-Account“) umgewandelt werden. Der Kunde sichert gridscale die Verfügbarkeit der erforderlichen Entgelte auf dem angegebenen Zahlungsmittel im Zeitpunkt des Vertragsangebotes zu. Nur mit einem Vollzugang ist der Kunde berechtigt, zahlungspflichtige Leistungen und Produkte von gridscale zu bestellen.

3.5
gridscale stellt dem Kunden flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service – IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung. Diese Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzungsdauer abgerechnet.

3.6
Der Kunde konfiguriert seine individuelle IaaS-Lösung über die von uns bereitgestellte Webseite oder alternativ über die bereitgestellte Programmierschnittstelle (sog. API). Bei der Konfiguration der individuellen IaaS-Lösung gibt der Kunde für die von ihm gewünschte vertragliche Leistung ein Angebot im Sinne von Ziffer 3.2 ab. Soweit nichts Abweichendes geregelt wird, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten, Bedingungen und Preise, welche auf der Webseite von gridscale angegeben sind. Weitere Einzelheiten können optional in einem SLA geregelt werden.

3.7
Die konkreten Daten und Preise zum vom Kunden gewünschten Leistungsumfang werden bei gridscale gespeichert. Die Leistungsdaten können jederzeit im Online-Kundenbereich abgerufen und vom Kunden angepasst werden. Des Weiteren kann der Kunde über ein Kontaktformular, bzw. per Email an support@gridscale.io, mit dem Kundenservice von gridscale in Verbindung treten.

3.8
Soweit nichts Abweichendes geregelt wird, erbringt gridscale die vertraglichen Leistungen für den vom Kunden angegebenen Zeitraum (on demand).

§ 4

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, gridscale auf entsprechende Anfrage von gridscale binnen 10 Tagen ab Zugang die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten erneut zu bestätigen.

4.2
Der Kunde wird gridscale bei der Leistungserbringung angemessen unterstützen.

4.3
Der Kunde hat die in seine E-Mail Postfächer, die er bei uns als Kommunikationsadresse hinterlegt hat, eingehenden Nachrichten von gridscale in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen.

4.4
Der Kunde verpflichtet sich, von gridscale zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, gridscale unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie unverzüglich zu ändern oder durch gridscale ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von gridscale nutzen, haftet der Kunde gegenüber gridscale unter anderem für die für den Account zu zahlenden Entgelte als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.

4.5
Der Kunde steht im Wege einer selbständigen Garantie gegenüber gridscale dafür ein, dass er durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch gridscale veranlassten Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturnutzung und -inhalte, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (bspw. Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte) verstößt.

4.6
Wird gridscale von Dritten wegen etwaiger Rechtsverletzungen, die diese aufgrund des Kunden, insbesondere wegen der Infrastrukturnutzung und -inhalte des Kunden geltend machen, in Anspruch genommen, so wird der Kunde gridscale unverzüglich freistellen, gridscale bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und gridscale von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung dafür ist, dass gridscale den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

4.7
Wird gridscale aufgrund des Kunden, insbesondere wegen der Infrastrukturnutzung und -inhalte des Kunden von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz wegen Verstoßes gegen rechtliche Vorschriften in Anspruch genommen, stellt der der Kunde gridscale unverzüglich und vorbehaltlos von Schäden (Ordnungsmittel, Vertragsstrafen, Kosten einer außergerichtlichen Streitbeilegung etc.) wegen Verletzung von rechtlichen Vorschriften frei, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Verletzung nicht auf einem eigenen oder ihm zuzurechnenden Verhalten beruhen.

§ 5

Preise und Zahlung

5.1
Das vom Kunden geschuldete Entgelt bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisangaben von gridscale. Die Preisangaben sind auf der Webseite von gridscale einsehbar. Grundsätzlich werden nutzungsabhängige Preise in der angegebenen Einheit (zB Zeit) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

5.2
Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt monatlich nachschüssig, frühestens jeweils am ersten Tag des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats.

5.3
gridscale ist berechtigt eine gesonderte Abrechnung auch innerhalb eines Monats vorzunehmen, sofern die aktuelle Forderung dem üblichen Rechnungsbetrag der Vormonate um 50 % oder mehr und/oder den mit dem Kunden vereinbarten Schwellenbetrag bzw. soweit nichts vereinbart ist, einen Rechnungsbetrag in Höhe von 500,00 € überschreitet.

5.4
gridscale stellt eine elektronische Rechnung auf den vom Kunden im Online-Kundenbereich angegebenen Kundendaten aus. Die Rechnungen sind über den Kundenbereich abrufbar und werden auf Wunsch an die vom Kunden hinterlegte Rechnungs-Email-Adresse versendet. Der Versand der Rechnung auf dem Postweg bedarf einer ergänzenden Vereinbarung.

5.5
Die Zahlung der Entgelte kann über die zum jeweiligen Zeitpunkt angebotenen Zahlungsmittel erfolgen (i.d.R. Kreditkarte und Lastschrift). Der Kunde ermächtigt gridscale, angefallene Entgelte über das angegebene Zahlungsmittel einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen (sog. Chargebacks), es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

5.6
Alle Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, gridscale weist in der Rechnung eine Zahlungsfrist aus. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet werden.

§ 6

Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1
Ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gilt grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2
Eine Mindestvertragslaufzeit besteht für den Kunden grundsätzlich nicht. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis insgesamt oder einzeln bestellte Vertragsbestandteile jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum nächsten Werktag ordentlich kündigen.

6.3
gridscale kann das Vertragsverhältnis insgesamt oder einzeln bestellte Vertragsbestandteile ordentlich unter Einhaltung von einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Ist für eine Leistung von gridscale gesetzlich zwingend eine längere Kündigungsfrist vorgesehen, gilt diese längere Kündigungsfrist zu Gunsten des Kunden.

6.4
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

6.5
Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für gridscale insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mind. 50%) trotz Zahlungserinnerung weitere 30 Tage in Verzug gerät. Außerdem liegt ein wichtiger Grund vor, wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen den Kunden erfolglos geblieben sind, oder Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht wurden und nicht innerhalb eines Monats zurückgenommen wurden.

6.6
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.7
Die Geltung von § 545 BGB wird ausgeschlossen.

6.8
Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen über die Vertragslaufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, -beschränkungen, Urheberrechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch über die Vertragslaufzeit wirksam.

6.9
Mit der Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von gridscale bzw. Dritten etwaig gewährten Nutzungsrechte oder Lizenzen.

6.10
gridscale ist unbeschadet eines etwaig bestehenden Kündigungsrechtes berechtigt, die Durchführung vertraglicher Leistungspflichten bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge teilweise oder ganz zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mindestens 50%) trotz Zahlungserinnerung weitere 10 Tage in Verzug gerät und/oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann gridscale die Zahlung bzw. Teilzahlung Zug-um-Zug gegen Leistung verlangen, auch wenn vertraglich eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde bzw. vorgesehen ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 7

Rechte Dritter

7.1
Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen von gridscale in der Bundesrepublik Deutschland geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

7.2
gridscale wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, aber im wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entspricht oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.

7.3
Voraussetzungen für die Haftung von gridscale nach Ziffer 7.2 sind, dass der Kunde gridscale von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen gridscale überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

7.4
Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu verschulden hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von gridscale geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von gridscale zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen gridscale des Kunden gemäß dieser Ziffer 7. ausgeschlossen.

7.5
Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen bzw. die Regelungen in Ziffer 8. hiervon unberührt.

§ 8

Haftung

8.1
gridscale haftet gegenüber dem Kunden nicht auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund.

8.2
Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie

• für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gridscale oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von gridscale;
• für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm dieser Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
• im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von gridscale;
• im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war;
• soweit gridscale eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen und Produkte oder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko, übernommen hat;
• bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

8.3
Im Falle, dass gridscale, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 8.2, dort dritter, vierter, fünfter und sechster Spiegelstrich, vorliegt, haftet gridscale auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

8.4
Soweit gridscale gemäß dieser Ziffer 8. haftet, ist seine Haftung der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 100.000,00. Dies gilt nicht, wenn gridscale Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Fall einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen, zusätzlichen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos durch gridscale beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender, abweichender, höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung von gridscale ist ausgeschlossen.

8.5
Die Haftung von gridscale für mittelbare Schäden (insbesondere in Form von entgangenen Gewinns) ist ausgeschlossen. Vorstehende Ziffer 8.4 S. 2 gilt entsprechend.

8.6
Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet gridscale, unbeschadet der in 8.1 bis 8.5 genannten Fälle, lediglich bis zu derjenigen Schadenshöhe die auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mithin insbesondere, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, selbst regelmäßige Datensicherungen durchzuführen, die nicht im gridscale Rechenzentrum selbst gespeichert werden dürfen, und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Dies gilt nicht, wenn gridscale die Datensicherung für den Kunden vertraglich übernommen hat.

8.7
gridscale nutzt für bestimmte sicherheitsrelevante Datenübertragungen und -verbindungen eine Verschlüsselung durch TSL/ SSL. Die Datenkommunikation über das Internet kann trotz dessen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ist unbeschadet der in 8.1 bis 8.5 genannten Fälle mithin ausgeschlossen, es sei denn hierüber besteht eine separate vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden.

8.8
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9

Geheimhaltung, Datenschutz

9.1
Der Kunde und gridscale verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

9.2
Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt.

9.3
Soweit personenbezogene Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden diese ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende vertraglich erforderliche Nutzung von Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Es besteht die Möglichkeit die Einwilligung vor Erklärung der Registrierung bzw. der Leistungsinanspruchnahme zu erteilen. Die Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

9.4
Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Verkehrs-/ Nutzungsdaten), werden zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Verkehrsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme.

9.5
Teilnehmerbezogene Verkehrsdaten sind des Weiteren für Zwecke der Werbung, der Marktforschung, zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes von gridscale sowie zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendbar, sofern der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat. Der Kunde ist berechtigt dieser Nutzung der Daten jederzeit zu widersprechen.

9.6
gridscale weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann.

9.7
Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. §§ 11, 9 BDSG handeln kann. Dann ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich und gilt als „verantwortliche Stelle“ im Sinne von § 3 Absatz 7 BDSG. Gleichfalls erklärt gridscale, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 in Verbindung mit der Anlage zu § 9 BDSG dem Grunde nach eingehalten werden.

9.8
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er im Wege einer selbständigen Garantie gegenüber gridscale dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschieht und stellt gridscale im Fall eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Ziffer 4.6 und Ziffer 4.7 gelten entsprechend.

9.9
Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird gridscale an den Kunden weiterleiten (insb. § 6 BDSG). § 42a BDSG gilt entsprechend für den Kunden und führt zu einer Anzeigepflicht gegenüber gridscale.

§ 10

Verjährung, Erfüllungsort, Sonstiges

10.1
Für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber gridscale beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

10.2
Die Verjährungsverkürzung gem. Ziffer 10.1 gilt nicht, wenn gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist. Für diesen Fall gilt die längere Verjährungsfrist.

10.3
Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren außerdem Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von gridscale, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von gridscale sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von gridscale, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.4
gridscale kann seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (zB Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für diesen Fall und der gleichzeitigen Beeinträchtigung seiner Interessen das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

10.5
Verzichtserklärungen von gridscale (wie beispielhaft für die Geltendmachung von Vertragsstrafen) bedürfen der Schriftform. Sollte gridscale nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.

10.6
Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen von gridscale nur mit rechtskräftig festgestellten oder von gridscale anerkannten Forderungen aufrechnen.

10.7
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber gridscale zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von gridscale ausgeschlossen.

10.8
Die Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von gridscale zulässig.

10.9
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des EGBGB zum internationalen Privatrecht. Die Vertragssprachen sind deutsch und englisch.

10.10
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von gridscale. gridscale ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

10.11
gridscale und der Kunde sind berechtigt, im Fall einer sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit, vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens eine Schlichtung gemäß der Schlichtungsordnung der zuständigen IHK-Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung durchführen (soweit es eine solche nicht gibt auf Grundlage der Schlichtungsordnung der Hamburger Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten). Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen.

§ 11

Änderungungsvorbehalte

11.1
Wir sind berechtigt, diese AGB und die sonstigen Vertragsbedingungen mit einer Frist von 6 Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung werden wir dem Kunden per E-Mail oder in sonstiger Textform bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist zu kündigen.

11.2
Sofern sich die Änderung gem. vorstehender Ziff. 11.1 auf die versprochenen Leistungen des Vertragsverhältnisses bezieht, ist eine Änderung der AGB zulässig, wenn die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von gridscale für den Kunden zumutbar ist. Gleiches gilt, sofern sich gridscale in diesen AGB die jederzeitige einseitige Änderung einer Leistung vorbehält.

11.3
Durch die weitere Nutzung einer Leistung oder eines Produkts nach Bekanntgabe und durchgeführter Änderung ohne vom Kunden ausgesprochener Kündigung, erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Vertragsbedingungen und AGB, derzeit abrufbar unter https://gridscale.io/agb/.

§ 12

Schlussbestimmungen

12.1
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

12.2
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen – für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

12.3
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach eine Salvatorische Erhaltensklausel mangels ausdrücklicher Abweichender Erklärungen der Parteien lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.

12.4
Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame /nichtige/ undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am Nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.